Betriebsarzt Pflicht im Kleinbetrieb: Ab wann, Modelle, Vorsorge

Ab wann ist ein Betriebsarzt Pflicht?

Ab dem ersten Beschäftigten. § 2 und § 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) verpflichten den Arbeitgeber, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen, soweit Betriebsart, Zahl der Beschäftigten und Betriebsorganisation das erfordern. Wie viel Betreuung erforderlich ist, konkretisieren die Unfallversicherungsträger in der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2. Sie enthält keine Untergrenze: § 2 Abs. 1 verlangt die schriftliche Bestellung von jedem Unternehmer mit Beschäftigten und auf Verlangen den Nachweis, wie die Pflicht erfüllt wurde.

Die verbreitete Annahme, ein Betrieb mit drei oder vier Beschäftigten brauche keinen Betriebsarzt, verwechselt Pflicht und Umfang. Die Betriebsgröße entscheidet darüber, welches Betreuungsmodell infrage kommt und wie viel Betreuung anfällt, nicht darüber, ob überhaupt betreut wird. Minijobber, Aushilfen und Auszubildende sind Beschäftigte und zählen mit. Für die Schwellenwerte zählt der Jahresdurchschnitt, Teilzeitkräfte werden nach § 2 Abs. 5 DGUV Vorschrift 2 gewichtet:

Ein Betrieb mit zwölf Vollzeitkräften und zwölf Minijobbern kommt damit auf 18 Beschäftigte und bleibt nach neuem Recht unter der Kleinbetriebsgrenze von 20. Bestellt werden muss keine angestellte Ärztin: § 19 ASiG lässt ausdrücklich zu, einen überbetrieblichen Dienst zu beauftragen. Für Kleinbetriebe ist das der Normalfall, ebenso der Vertrag mit einer niedergelassenen Arbeitsmedizinerin.

Welche Betreuungsmodelle gibt es nach DGUV Vorschrift 2?

Die DGUV Vorschrift 2 kennt in ihrem Mustertext vier Anlagen. Welche ein Betrieb nutzen kann, hängt von der Beschäftigtenzahl, der Betreuungsgruppe der Branche und davon ab, welche Modelle der zuständige Unfallversicherungsträger übernommen hat.

Die DGUV-Mitgliederversammlung hat den Mustertext am 28.11.2024 beschlossen. In Kraft gesetzt wird er von jeder Berufsgenossenschaft und Unfallkasse einzeln, seit 2025 schrittweise: Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall etwa zum 1. April 2025 ohne das Kompetenzzentrenmodell, die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) zum 1. Dezember 2025. Solange ein Träger die Neufassung nicht übernommen hat, gilt seine bisherige Fassung mit der Kleinbetriebsgrenze von zehn Beschäftigten. Welche Fassung gilt, steht auf der Internetseite des Trägers, dessen Mitgliedsnummer auf dem Beitragsbescheid steht.

Was umfasst die Regelbetreuung im Kleinbetrieb?

Zwei Bausteine, aber keine feste Stundenzahl. Nach Anlage 1 besteht die Betreuung aus der Unterstützung bei der Erstellung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung und aus der anlassbezogenen Betreuung. Der Sachverstand beider Professionen muss einfließen, wobei die zuerst beauftragte Person die jeweils andere hinzuziehen kann. Die Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung ist bei maßgeblichen Änderungen der Arbeitsbedingungen zu wiederholen, spätestens nach drei Jahren. Wie die Gefährdungsbeurteilung selbst aufgebaut und dokumentiert wird, erläutert der Beitrag Gefährdungsbeurteilung im Kleinbetrieb.

Für die anlassbezogene Betreuung nennt Anlage 1 eine Liste von Anlässen, bei denen der Unternehmer prüfen muss, ob Betriebsarzt, Fachkraft oder beide hinzuzuziehen sind. Für kleine Betriebe sind vor allem diese praktisch:

• Einführung neuer Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe oder Arbeitsverfahren mit erhöhtem Gefährdungspotenzial,
• Gestaltung neuer Arbeitsplätze und -abläufe,
• Tätigkeit von Schwangeren, Stillenden, Jugendlichen oder schwerbehinderten Menschen,
• Untersuchung von Unfällen und Berufskrankheiten, Häufung gesundheitlicher Probleme,
• grundlegende Umgestaltung von Arbeitszeit-, Pausen- und Schichtsystemen,
• Erforderlichkeit arbeitsmedizinischer Vorsorge,
• Wiedereingliederung nach längerer Krankheit, Gefährdung durch aggressives Verhalten Dritter.

Der Punkt Arbeitszeit wird oft übersehen: Wer vom Zwei- auf ein Dreischichtsystem umstellt oder regelmäßige Nachtdienste einführt, hat einen Anlass, den Betriebsarzt einzubeziehen. Mehrere kleine Betriebe dürfen sich zur gemeinsamen Nutzung der Regelbetreuung zusammenschließen.

Wie funktioniert das Unternehmermodell?

Beim Unternehmermodell, in der Vorschrift „alternative bedarfsorientierte Betreuung“, übernimmt die Inhaberin oder der Inhaber selbst einen Teil der Verantwortung, die sonst bei der Regelbetreuung liegt. Voraussetzung ist nach § 2 Abs. 4 DGUV Vorschrift 2, dass die Leitung aktiv in das Betriebsgeschehen eingebunden ist. Ausgeschlossen sind Betriebe der Betreuungsgruppe I mit den höchsten Gefährdungen. In der VBG-Fassung gilt:

Nach den Schulungen legt die Unternehmensleitung anhand der Gefährdungsbeurteilung fest, wann und in welchem Umfang sie Betriebsarzt und Fachkraft hinzuzieht. Die Anlässe entsprechen weitgehend denen der Regelbetreuung. Der Vorteil liegt in der Steuerung: Es fallen keine Pauschalbesuche an, Fachleute kommen, wenn ein Anlass besteht. Der Nachteil ist der Zeitaufwand für die Schulungen und die Pflicht, die Fortbildung lückenlos nachzuweisen. Format und Lehreinheiten können je Träger abweichen; sie sind Präsenz-, Online- oder kombinierte Formate.

Das Unternehmermodell befreit nicht von der arbeitsmedizinischen Vorsorge. Muss eine Pflichtvorsorge veranlasst werden, braucht der Betrieb dafür eine Ärztin oder einen Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ (§ 7 ArbMedVV).

Welche Einsatzzeiten und Kosten fallen an?

Für Betriebe bis 20 Beschäftigte schreibt die DGUV Vorschrift 2 keine Stundenzahl vor; der Aufwand richtet sich nach der Gefährdungsbeurteilung und den Anlässen. Feste Einsatzzeiten gelten erst ab 21 Beschäftigten in der Grundbetreuung nach Anlage 2:

Die Stunden werden zwischen Betriebsarzt und Fachkraft aufgeteilt, jede Seite erhält mindestens 20 Prozent. Hinzu kommt der betriebsspezifische Teil, den der Unternehmer selbst ermittelt; die arbeitsmedizinische Vorsorge wird nicht auf die Grundbetreuung angerechnet, sondern gehört zum betriebsspezifischen Teil. Wegezeiten der Fachleute zählen nicht als Einsatzzeit. Welche Gruppe gilt, ergibt sich aus der Wirtschaftszweig-Zuordnung (WZ-Liste) des Trägers, die 2024 überarbeitet wurde.

Die Kosten trägt der Arbeitgeber, und zwar vollständig: § 3 Abs. 3 ArbSchG verbietet, Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen auf Beschäftigte abzuwälzen. Feste Gebührensätze gibt es nicht; die Vergütung wird mit dem Dienst oder der Praxis vereinbart, häufig als Stundensatz oder Pauschale je Beschäftigtem. Ein seriöser Vergleich gelingt deshalb nur über die Leistung: Wie viele Stunden, welche Begehungen, ob Vorsorge enthalten ist. Digitale Betreuung ist nach § 6 DGUV Vorschrift 2 bis zu einem Drittel der Leistungen zulässig, wenn der Betrieb aus einer Erstbegehung bekannt ist.

Was macht die Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Sie ist das technische Gegenstück zum Betriebsarzt und wird nach § 5 ASiG nach denselben Maßstäben bestellt. Ihre Aufgaben nach § 6 ASiG: Beratung bei Planung von Anlagen und Auswahl von Arbeitsmitteln, sicherheitstechnische Prüfung vor Inbetriebnahme, regelmäßige Begehungen, Untersuchung von Arbeitsunfällen. Der Betriebsarzt berät nach § 3 ASiG in Fragen des Gesundheitsschutzes, untersucht und beurteilt Beschäftigte und wirkt bei der Ersten Hilfe mit. Krankmeldungen zu überprüfen gehört ausdrücklich nicht zu seinen Aufgaben.

Beide sind bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei (§ 8 ASiG). In der Regelbetreuung wie im Unternehmermodell braucht ein Kleinbetrieb beide Professionen, nur der Umfang unterscheidet sich. Viele überbetriebliche Dienste bieten sie gemeinsam an, was die Abstimmung bei der Gefährdungsbeurteilung erleichtert. Ein Arbeitsschutzausschuss wird nach § 11 ASiG erst bei mehr als 20 Beschäftigten Pflicht.

Arbeitsmedizinische Vorsorge: Pflicht, Angebot oder Wunsch?

Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist ein ärztliches Beratungsgespräch mit Anamnese. Körperliche Untersuchungen finden nur statt, wenn sie erforderlich sind und die beschäftigte Person sie nicht ablehnt (§ 2 Abs. 1 ArbMedVV). Sie ist keine Eignungsuntersuchung: Der Arbeitgeber erhält nur eine Vorsorgebescheinigung mit Zeitpunkt, Anlass und nächstem Termin, keine Befunde. Die Verordnung kennt drei Formen:

Die Fristen regelt die Arbeitsmedizinische Regel AMR 2.1: Die erste Vorsorge innerhalb von drei Monaten vor Aufnahme der Tätigkeit, die zweite in der Regel spätestens nach zwölf Monaten, bei sensibilisierenden Stoffen und Feuchtarbeit nach sechs Monaten, jede weitere spätestens nach 36 Monaten. Die Ärztin darf kürzere Fristen festlegen, längere sind unzulässig.

Daneben bestehen eigene Ansprüche außerhalb der ArbMedVV. Nachtarbeitnehmer dürfen sich nach § 6 Abs. 3 ArbZG vor Beginn der Beschäftigung und danach in Abständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen lassen, ab dem 50. Lebensjahr jährlich; die Kosten trägt der Arbeitgeber, sofern er die Untersuchung nicht kostenlos über einen Betriebsarzt anbietet. Jugendliche sind für die Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz freizustellen, ohne dass ein Entgeltausfall eintreten darf (§ 43 JArbSchG).

Was muss dokumentiert werden?

Bei einer Betriebsbesichtigung fragt die Aufsicht nach Nachweisen, nicht nach Absichten. Ein Kleinbetrieb sollte diese Unterlagen griffbereit haben:

Die Vorsorgekartei darf automatisiert geführt werden. Weil schon der Anlass einer Vorsorge Rückschlüsse auf Gesundheit und Tätigkeit zulässt, gehört sie nicht in eine allgemein einsehbare Liste. Zu Zugriffsrechten und Zweckbindung bei Beschäftigtendaten siehe DSGVO-konforme Zeiterfassung.

Welche Bußgelder drohen?

Das ASiG ahndet das Fehlen eines Betriebsarztes nicht unmittelbar. Typisch ist ein zweistufiger Ablauf: Die Behörde ordnet nach § 12 ASiG mit Frist an, Betriebsarzt und Fachkraft zu bestellen; erst wer diese Anordnung missachtet, handelt ordnungswidrig. Bei der Vorsorge ist das anders, dort sind die Pflichten selbst bußgeldbewehrt.

Teurer als das Bußgeld kann ein Arbeitsunfall werden, nach dem sich zeigt, dass weder Betreuung noch Vorsorge organisiert waren. Die Bußgeldtatbestände rund um die Gefährdungsbeurteilung selbst sind im Beitrag zur Gefährdungsbeurteilung zusammengefasst.

Vorsorgetermine als Arbeitszeit planen und erfassen

§ 3 Abs. 3 ArbMedVV bestimmt: „Arbeitsmedizinische Vorsorge soll während der Arbeitszeit stattfinden.“ Für den Dienstplan heißt das, den Termin wie eine dienstliche Tätigkeit zu behandeln und nicht in die Freizeit zu schieben. Liegt er ausnahmsweise außerhalb der Schicht, regelt die Verordnung die Vergütung nicht ausdrücklich. Wer die Zeit samt Weg gutschreibt, folgt dem Zweck der Vorschrift und vermeidet Streit; wie Wege zu auswärtigen Terminen arbeitszeitrechtlich einzuordnen sind, erläutert der Beitrag Ist Fahrtzeit Arbeitszeit?.

In der Praxis bewährt sich eine klare Trennung zwischen dem, was in Dienstplan und Zeiterfassung gehört, und dem, was dort nichts zu suchen hat:

Bei Bildschirmarbeit lassen sich Termine für mehrere Beschäftigte an einem Vormittag bündeln, wenn ein überbetrieblicher Dienst in den Betrieb kommt. Mehrere Vorsorgeanlässe sollen nach § 3 Abs. 3 ArbMedVV ohnehin möglichst in einem Termin zusammengefasst werden. Für Nachtarbeitnehmer liefert die Zeiterfassung die Grundlage, wer überhaupt Anspruch auf die Untersuchung nach § 6 Abs. 3 ArbZG hat: Nachtarbeitnehmer ist, wer normalerweise in Wechselschicht nachts arbeitet oder an mindestens 48 Tagen im Jahr Nachtarbeit leistet. Die Regeln zu Nachtzeit und Zuschlägen fasst der Beitrag Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlag berechnen zusammen.

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